„Unsere liberale Demokratie, unsere offenen Gesellschaften sind ernsthaft bedroht und vielleicht wird es in 20, 25 Jahren keine liberale Demokratie mehr auf diesem Planeten geben“ – das sagt der Politologe Roland Freudenstein in einem Feature der ARD – und zeichnet damit ein Bild, das düsterer kaum sein könnte.
Rechtsruck in Europa
Aber das ist kein Bild eines schwarzmalenden Pessimisten, es ist ein Bild, das sehr reale Entwicklungen und Tatsachen widerspiegelt. In ganz Europa halten oder mehren sich die rechten bis rechtsextremen Regierungen, in Italien, Ungarn, den Niederlanden. In Frankreich kommt die rechtsextreme Marine Le Pen mit ihrer Partei bei aktuellen Umfragen auf 30 Prozent, in Finnland regieren die Rechtspopulisten mit, in Schweden wird die Minderheitsregierung von Rechtspopulisten unterstützt, und in Deutschland schickte sich bis zu ihrem Spitzenkandidaten-Debakel die rechtsextreme AfD an, stärkste Kraft bei der Europawahl zu werden. In Polen ist die rechte PiS-Partei zwar nicht mehr an der Macht, jedoch nur, weil sie keinen Koalitionspartner fand – stärkste Kraft wurde die Partei aber trotzdem.
Jetzt kann man natürlich sagen, dass es Teil der Demokratie ist, dass auch rechte Parteien gewählt werden. Das Problem dabei sind aber die Programme dieser Parteien, die nicht einfach nur andere Politik machen wollen – sie wollen das demokratische System selbst angreifen. So konnte man in Polen beobachten, wie die rechte Regierung die Unabhängigkeit des Justizsystems abgeschafft hat, die Pressefreiheit untergrub, die Frauenrechte einschränkte und so weiter. Ähnliches passiert in Ungarn, und auch die AfD hat Pläne, die in diese Richtung gehen. Nicht vergessen werden darf zudem – ohne damit einen Vergleich zu heute aufzustellen –, dass auch die Nazis 1933 demokratisch gewählt wurden und danach die Demokratie sehr gründlich vernichtet haben. Wir wissen also schon aus leidvoller Erfahrung, dass Demokratie zerbrechlich sein kann, wenn man sie nicht schützt und stärkt.
Deine Freiheit – Deine Demokratie
Die Europawahlen sind keine Wahl für ein Parlament, das weit weg tagt und nichts mit Dir zu tun hat oder sich nur um den Krümmungsgrad von Salatgurken kümmert (was übrigens ein Gerücht ist – das war eine Initiative der Händler, die damit platzsparender Gurken verpacken wollten). Dein Kreuz am Wahltag entscheidet mit über Deine Zukunft – ob Du in einer freien, offenen Gesellschaft mit Rechtssicherheit und Meinungsfreiheit lebst, in der jede*r das eigene Leben gestalten kann, wie er oder sie möchte. Oder ob es zurück in nationalistische Zeiten geht, in denen Freiheiten und Rechte beschnitten werden, Menschen aufgrund ihrer Sexualität, Religion, Hautfarbe oder sogar nur aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert und verfolgt werden. Deine Freiheit hängt vollständig an der Demokratie, in der Du lebst.
Die EU fördert zudem viele Projekte, von denen auch Du profitierst: Schüler*innen, Studierende und Azubis werden beispielsweise von Erasmus+ bei Auslandsaufenthalten unterstützt. Im Europäischen Solidaritätskorps kannst Du EU-weit Freiwilligendienst für gemeinnützige Projekte leisten. „Ein Schülerpraktikum in Spanien, ein Auslandssemester in Finnland, den Arbeitsalltag als Bäcker in Frankreich erleben oder einfach mit dem Zug durch ganz Europa reisen: Das alles ist möglich mit den Jugendprogrammen der EU“ – so fasst es das Infoportal der Bundesregierung zusammen. Weiterhin fördert die EU viele Maßnahmen, die Deinen Alltag betreffen: etwa der Radwege-Ausbau wie auch viele andere Infrastrukturmaßnahmen werden oft von EU-Fördermitteln unterstützt, Spiel- und Sportplätze und vieles mehr. Als EU-Bürger*in kannst Du ferner jedes EU-Land ohne Visum bereisen und, wenn Du magst, dort sogar wohnen und leben. Diese länderübergreifende Freundschaft und Zusammenarbeit ist weltweit einzigartig!
Dein Kreuz entscheidet
Jede Stimme zählt! Das ist vielleicht schwer zu glauben bei so vielen Wähler*innen in Deutschland und ganz Europa – doch es stimmt! Denk’ an den Brexit: damals war ein Großteil der britischen Jugend für einen Verbleib in der EU, ein Großteil der älteren Generation dagegen. Die Entscheidung war denkbar knapp: 1,9 Prozent mehr Menschen stimmten für den Austritt, als dagegen – und die Wahlbeteiligung unter den jungen Menschen war so gering wie in keiner anderen Altersgruppe. Der Brexit konnte also nur passieren, weil die Jugend, die ihn ablehnte, sich nicht aufraffte, eine halbe Stunde ihrer Lebenszeit zu investieren, um für ihre Interessen zu wählen – und muss nun vielleicht für den Rest ihrer Lebenszeit mit den Konsequenzen zurecht kommen. Denn: auch nicht zu wählen ist eine Wahl – Du überlässt die Entscheidung damit anderen.
Und wenn Du nun denkst: also schön, aber wen soll ich dann wählen? – dann können wir Dich auf verschiedene Informationsquellen hinweisen. Am beliebtesten und für einen ersten Überblick sehr hilfreich ist der Wahl-o-mat. Hier werden Dir 38 klare Fragen gestellt und am Ende bekommst Du eine Liste mit den Parteien, die mit Deinen Antworten am meisten übereinstimmen. Weitere Funktionen schlüsseln Dir das Ergebnis auch inhaltlich auf. Seriöse Formate etwa von öffentlich-rechtlich Sendern oder dam Content-Netzwerk funk von ARD und ZDF haben bspw. auf YouTube viele Erklärvideos zur Wahl und den Parteien vorbereitet. Sei aber vorsichtig bei social media: hier kann jede*r etwas behaupten, vielleicht sind es aber fake news, Halbwahrheiten oder sogar deep fakes. Achte also immer auf die Quelle und frage Dich, ob das eine seriöse Information sein kann, oder ob da irgend jemand einfach Quatsch erzählt. Dann macht die Recherche auch Spaß und der Wahltag kann kommen!
Also: sei kein NPC, werd aktiv und geh wählen!
Ausgewählte Informationsangebote:
Wahl-O-Mat: www.wahl-o-mat.de/europawahl2024/app/main_app.html
DIE DA OBEN! (funk): Inflation, Klima, Wohnen & Co: Der XXL-Parteien-Check EU-Wahl 2024 – https://www.youtube.com/watch?v=lOYi4g-EZJg
funk: Podcast Sondersendung: Was ihr für die Europawahlen wissen müsst – www.funk.net/podcast/was-die-woche-wichtig-war-der-funkpodcast-12241/sonderfolge-was-ihr-fuer-die-europawahlen-wissen-muesst-1458824
ARD alpha: Dein erstes Mal!? Eure Fragen zur Europawahl – www.ardalpha.de/wissen/dein-erstes-mal-europawahl-100.html
Deutschlandfunk: Europawahl 2024: Das sind die deutschen Spitzenkandidaten – www.deutschlandfunk.de/europawahl-2024-kandidaten-deutschland-100.html
Deutschlandfunk: Desinformation vor der Europawahl: Von Doppelgängern und Deep Fakes – https://www.deutschlandfunk.de/desinformation-eu-wahl-100.html
(ps) 05.06.2024
